BUS-MV Datenbrowser
‹ Alle Leistungen

Störfallrelevanter Betriebsbereich: Änderungen von Betreibern oder verantwortlichen Personen melden

Leistung 133491938 · Typ LOV · zuletzt geändert 06.02.2026

LeiKa-Schlüssel
99063061261000
Synonyme
Betrieb Störfall-Verordnung BImSchG Betriebsstätte Bundes-Immissionsschutzgesetz Domino-Effekt 12 BImSchV Firmensitz
Kategorien
Immissionsschutz

Zuständige Organisationseinheiten (1)

OrganisationseinheitGebiete der Zuständigkeit
Abteilung STALUMM 5 - Immissions- und Klimaschutz, Abfall- und Kreislaufwirtschaft Rostock, Hanse- und Universitätsstadt Rostock

Onlinedienste (1)

Inhalt (Textblöcke, 15)

Teaser

Der Betreiber, der Firmensitz des Betreibers oder die verantwortliche Person eines Betriebsbereichs nach der Störfall-Verordnung ändert sich? Dann müssen Sie dies der zuständigen Stelle anzeigen.

Volltext

Wenn sich der Betreiber, der Firmensitz des Betreibers oder die verantwortliche Person eines Betriebsbereichs nach der Störfall-Verordnung ändert, müssen Sie dies der zuständigen Stelle vorher anzeigen.

Handlungsgrundlage(n)

Erforderliche Unterlagen

  • vollständige Anzeige

Ihre Anzeige muss die folgenden Angaben enthalten:

  • neuen Namen oder neue Firma des Betreibers sowie vollständige Anschrift des betreffenden Betriebsbereichs
  • neuen eingetragener Firmensitz und vollständige Anschrift des Betreibers
  • neuen Namen und Funktion der für den Betriebsbereich verantwortlichen Person, falls diese nicht die Betreiberin oder der Betreiber ist

Voraussetzungen

Sie betreiben einen Betriebsbereich nach Störfall-Verordnung und möchten die Angaben zum Betreiber, zum Betriebsbereich oder zur für den Betriebsbereich verantwortlichen Person ändern.

Kosten (Gebühren, Auslagen, etc.)

Es fallen keine Kosten an.

Verfahrensablauf

  • Sie reichen die vollständige Anzeige bei der für Sie zuständigen Behörde schriftlich ein.
  • Die Behörde prüft Ihre Anzeige.
  • Bei Rückfragen müssen Sie der Behörde gegebenenfalls weitere Informationen bereitstellen.
  • Wenn eine Ordnungswidrigkeit vorliegt, entscheidet die zuständige Behörde über die Einleitung eines Ordnungswidrigkeitenverfahrens.

Bearbeitungsdauer

Es gibt keine gesetzliche Bearbeitungsdauer.

Fristen

Sie müssen die Anzeige mindestens einen Monat vor der Änderung bei der zuständigen Behörde einreichen.

Hinweise (Besonderheiten)

Sie handeln ordnungswidrig, wenn Sie die Änderung des Betreibers, des Betriebsbereichs oder der für den Betriebsbereich verantwortlichen Person nicht, nicht richtig, nicht vollständig, nicht in der vorgeschriebenen Weise oder nicht rechtzeitig anzeigen.

Formulare

Formulare vorhanden: Nein
Schriftform erforderlich: Ja
Formlose Antragsstellung möglich: Ja
Persönliches Erscheinen nötig: Nein

Rechtsbehelf

Keiner. Bei der Verwaltungsleistung handelt es sich um einen Realakt, gegen den kein Rechtsbehelf möglich ist.

Fachlich freigegeben durch

Ministerium für Klimaschutz, Landwirtschaft, ländliche Räume und Umwelt Mecklenburg-Vorpommern

Fachlich freigegeben am

13.02.2025

Zuständige Stelle

Staatliche Ämter für Landwirtschaft und Umwelt (StÄLU), Abteilung 5

Rohdaten (JSON) anzeigen — alle synchronisierten Felder dieser Leistung
{
    "id": "133491938",
    "name": "Störfallrelevanter Betriebsbereich: Änderungen von Betreibern oder verantwortlichen Personen melden",
    "teaser": "<p>Der Betreiber, der Firmensitz des Betreibers oder die verantwortliche Person eines Betriebsbereichs nach der Störfall-Verordnung ändert sich? Dann müssen Sie dies der zuständigen Stelle anzeigen.</p>",
    "type": "LOV",
    "leika_keys": [
        "99063061261000"
    ],
    "synonyms": [
        "Betrieb",
        "Störfall-Verordnung",
        "BImSchG",
        "Betriebsstätte",
        "Bundes-Immissionsschutzgesetz",
        "Domino-Effekt",
        "12 BImSchV",
        "Firmensitz"
    ],
    "text_blocks": [
        {
            "text": "<p>Der Betreiber, der Firmensitz des Betreibers oder die verantwortliche Person eines Betriebsbereichs nach der Störfall-Verordnung ändert sich? Dann müssen Sie dies der zuständigen Stelle anzeigen.</p>",
            "type": {
                "id": "109015401",
                "key": "TEASER",
                "name": "Teaser"
            },
            "externalLinks": [],
            "specialisations": []
        },
        {
            "text": "<p style=\"text-align:left;\"><span><span><span><span>Wenn sich der Betreiber, der Firmensitz des Betreibers oder die verantwortliche Person eines Betriebsbereichs nach der Störfall-Verordnung ändert, müssen Sie dies der zuständigen Stelle vorher anzeigen.</span></span></span></span></p>",
            "type": {
                "id": "8669895",
                "key": "LLGBESCHREIBUNG",
                "name": "Volltext",
                "description": "Einleitende Situationsbenennung, Kern der Dienstleistung, Unbedingte Voraussetzungen bzw. Ausnahmen"
            },
            "externalLinks": [],
            "specialisations": []
        },
        {
            "text": "",
            "type": {
                "id": "8669900",
                "key": "RECHTSGRUNDLAGE",
                "name": "Handlungsgrundlage(n)"
            },
            "externalLinks": [
                {
                    "url": "https://www.gesetze-im-internet.de/bimschv_12_2000/__7.html",
                    "name": "§ 7 Absatz 2 Störfall-Verordnung (12. BImSchV)"
                },
                {
                    "url": "https://www.gesetze-im-internet.de/bimschg/",
                    "name": "Bundes-Immissionsschutzgesetz (BImSchG)"
                },
                {
                    "url": "https://www.gesetze-im-internet.de/bimschv_4_2013/",
                    "name": "Vierte Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (4. BImSchV)"
                },
                {
                    "url": "https://www.landesrecht-mv.de/bsmv/document/jlr-ImSchZustVMV2015rahmen",
                    "name": "Immissionsschutz-Zuständigkeitslandesverordnung (ImmSchZustLVO M-V)"
                },
                {
                    "url": "https://www.landesrecht-mv.de/bsmv/document/jlr-ImSchKostVMV2019rahmen",
                    "name": "Immissionsschutz-Kostenverordnung (ImmSchKostVO M-V)"
                }
            ],
            "specialisations": []
        },
        {
            "text": "<ul>\n\t<li style=\"text-align:left;\"><span><span><span>vollständige Anzeige</span></span></span></li>\n</ul>\n\n<p style=\"text-align:left;\"><span><span><span><span>Ihre Anzeige muss die folgenden Angaben enthalten:</span></span></span></span></p>\n\n<ul>\n\t<li style=\"text-align:left;\"><span><span><span>neuen Namen oder neue Firma des Betreibers sowie vollständige Anschrift des betreffenden Betriebsbereichs</span></span></span></li>\n\t<li style=\"text-align:left;\"><span><span><span>neuen eingetragener Firmensitz und vollständige Anschrift des Betreibers</span></span></span></li>\n\t<li style=\"text-align:left;\"><span><span><span>neuen Namen</span></span></span><span><span><span> und Funktion der für den Betriebsbereich verantwortlichen Person, falls diese nicht die Betreiberin oder der Betreiber ist</span></span></span></li>\n</ul>",
            "type": {
                "id": "8669897",
                "key": "WASMITBRINGEN",
                "name": "Erforderliche Unterlagen",
                "description": "Aufzählung der Unterlagen, die mitgebracht werden müssen."
            },
            "externalLinks": [],
            "specialisations": []
        },
        {
            "text": "<p><span><span><span>Sie betreiben einen Betriebsbereich nach Störfall-Verordnung und möchten die Angaben zum Betreiber, zum Betriebsbereich oder zur für den Betriebsbereich verantwortlichen Person ändern.</span></span></span></p>",
            "type": {
                "id": "9574820",
                "key": "VORAUSSETZUNG",
                "name": "Voraussetzungen"
            },
            "externalLinks": [],
            "specialisations": []
        },
        {
            "text": "<p><span><span><span>Es fallen keine Kosten an.</span></span></span></p>",
            "type": {
                "id": "8669898",
                "key": "GEBUEHREN",
                "name": "Kosten (Gebühren, Auslagen, etc.)"
            },
            "externalLinks": [],
            "specialisations": []
        },
        {
            "text": "<ul>\n\t<li style=\"text-align:left;\"><span><span><span>Sie reichen die vollständige Anzeige bei der für Sie zuständigen Behörde schriftlich ein.</span></span></span></li>\n\t<li style=\"text-align:left;\"><span><span><span>Die Behörde prüft Ihre Anzeige.</span></span></span></li>\n\t<li style=\"text-align:left;\"><span><span><span>Bei Rückfragen müssen Sie der Behörde gegebenenfalls weitere Informationen bereitstellen.</span></span></span></li>\n\t<li style=\"text-align:left;\"><span><span><span>Wenn eine Ordnungswidrigkeit vorliegt, entscheidet die zuständige Behörde über die Einleitung eines Ordnungswidrigkeitenverfahrens.</span></span></span></li>\n</ul>",
            "type": {
                "id": "9574821",
                "key": "VERFAHRENSABLAUF",
                "name": "Verfahrensablauf"
            },
            "externalLinks": [],
            "specialisations": []
        },
        {
            "text": "<p><span><span><span>Es gibt keine gesetzliche Bearbeitungsdauer.</span></span></span></p>",
            "type": {
                "id": "105552000",
                "key": "BEARBEITUNGSDAUER",
                "name": "Bearbeitungsdauer"
            },
            "externalLinks": [],
            "specialisations": []
        },
        {
            "text": "<p><span><span><span>Sie müssen die Anzeige mindestens einen Monat vor der Änderung bei der zuständigen Behörde einreichen.</span></span></span></p>",
            "type": {
                "id": "8669899",
                "key": "FRISTEN",
                "name": "Fristen",
                "description": "z.B. Vorlauffristen, Stichtermine, anschließende Dauer"
            },
            "externalLinks": [],
            "specialisations": []
        },
        {
            "text": "<p><span><span><span>Sie handeln ordnungswidrig, wenn Sie die Änderung des Betreibers, des Betriebsbereichs oder der für den Betriebsbereich verantwortlichen Person nicht, nicht richtig, nicht vollständig, nicht in der vorgeschriebenen Weise oder nicht rechtzeitig anzeigen.</span></span></span></p>",
            "type": {
                "id": "8669902",
                "key": "WASWISSEN",
                "name": "Hinweise (Besonderheiten)",
                "description": "Hinweise, Links, angekündigte, aber noch nicht gültige Veränderungen etc."
            },
            "externalLinks": [],
            "specialisations": []
        },
        {
            "text": "<p>Formulare vorhanden: Nein<br>\nSchriftform erforderlich: Ja<br>\nFormlose Antragsstellung möglich: Ja<br>\nPersönliches Erscheinen nötig: Nein</p>",
            "type": {
                "id": "8669901",
                "key": "FORMULARE",
                "name": "Formulare",
                "description": "Liste vorhandener zugehöriger Downloads"
            },
            "externalLinks": [],
            "specialisations": []
        },
        {
            "text": "<p><span><span><span>Keiner. Bei der Verwaltungsleistung handelt es sich um einen Realakt, gegen den kein Rechtsbehelf möglich ist.</span></span></span></p>",
            "type": {
                "id": "9519498",
                "key": "RECHTSBEHELF",
                "name": "Rechtsbehelf"
            },
            "externalLinks": [],
            "specialisations": []
        },
        {
            "text": "<p>Ministerium für Klimaschutz, Landwirtschaft, ländliche Räume und Umwelt Mecklenburg-Vorpommern</p>",
            "type": {
                "id": "9574822",
                "key": "FREIGABE",
                "name": "Fachlich freigegeben durch"
            },
            "externalLinks": [],
            "specialisations": []
        },
        {
            "text": "13.02.2025",
            "type": {
                "id": "105552001",
                "key": "FREIGABEDATUM",
                "name": "Fachlich freigegeben am"
            },
            "externalLinks": [],
            "specialisations": []
        },
        {
            "text": "<p>Staatliche Ämter für Landwirtschaft und Umwelt (StÄLU), Abteilung 5</p>",
            "type": {
                "id": "8669896",
                "key": "ZUSTSTELLE",
                "name": "Zuständige Stelle"
            },
            "externalLinks": [],
            "specialisations": []
        }
    ],
    "charges": [],
    "periods": [],
    "online_services": [
        {
            "id": "139321103",
            "link": "https://immissionsschutz.online",
            "name": "Immissionsschutz Online",
            "image": null,
            "gdprText": "<p>Die Datenschutzhinweise nach DSGVO finden Sie direkt im Online-Dienst.</p>",
            "linkTitle": "Immissionsschutz Online",
            "trustLevel": "BASISREGISTRIERUNG",
            "supportedLanguages": [
                "de"
            ],
            "identificationTypes": []
        }
    ],
    "categories": [
        {
            "id": "135507027",
            "name": "Immissionsschutz",
            "parentId": "106981756"
        }
    ],
    "source_last_updated": "2026-02-06T13:15:55.000000Z",
    "synced_at": "2026-07-31T14:27:54.000000Z",
    "created_at": "2026-07-31T14:32:25.000000Z",
    "updated_at": "2026-07-31T14:32:25.000000Z",
    "documents": [],
    "service_periods": [],
    "organisational_units": [
        {
            "id": "107150616",
            "name": "Abteilung STALUMM 5 - Immissions- und Klimaschutz, Abfall- und Kreislaufwirtschaft",
            "parent_id": "107149118",
            "short_description": null,
            "description": null,
            "addresses": [
                {
                    "area": {
                        "id": "4407",
                        "name": "Rostock, Hanse- und Universitätsstadt"
                    },
                    "type": {
                        "id": "183672",
                        "key": "POSTADRESSE",
                        "name": "Adresse"
                    },
                    "street": "Blücherstr.",
                    "zipcode": "18055",
                    "houseNumber": "1",
                    "parkingLots": [],
                    "transportationStops": []
                },
                {
                    "area": {
                        "id": "4407",
                        "name": "Rostock, Hanse- und Universitätsstadt"
                    },
                    "type": {
                        "id": "111206801",
                        "key": "POSTANSCHRIFT",
                        "name": "Postanschrift",
                        "description": ""
                    },
                    "street": "Blücherstr.",
                    "zipcode": "18055",
                    "houseNumber": "1",
                    "parkingLots": [],
                    "transportationStops": []
                }
            ],
            "communications": [],
            "opening_hours": null,
            "synonyms": [],
            "position": null,
            "source_last_updated": "2026-07-28T10:43:47.000000Z",
            "synced_at": "2026-07-31T14:27:54.000000Z",
            "created_at": "2026-07-14T08:07:17.000000Z",
            "updated_at": "2026-07-31T14:27:55.000000Z",
            "images": [],
            "pivot": {
                "service_id": "133491938",
                "organisational_unit_id": "107150616",
                "areas": "[{\"id\": \"4407\", \"name\": \"Rostock, Hanse- und Universitätsstadt\"}, {\"id\": \"7462\", \"name\": \"Rostock\"}]"
            }
        }
    ],
    "forms": []
}