BUS-MV Datenbrowser
‹ Alle Leistungen

Immissionsschutzrechtlich genehmigungsbedürftige Anlage: Änderung einer Nebenbestimmung der Genehmigung beantragen

Leistung 143341409 · Typ A · zuletzt geändert 08.04.2026

LeiKa-Schlüssel
keine
Synonyme
Betrieb Auflagen Genehmigung
Kategorien
Immissionsschutz

Zuständige Organisationseinheiten (1)

OrganisationseinheitGebiete der Zuständigkeit
Abteilung STALUMM 5 - Immissions- und Klimaschutz, Abfall- und Kreislaufwirtschaft Rostock, Hanse- und Universitätsstadt Rostock

Gebühren

BezeichnungTypBetragBemerkung
Verwaltungsgebühr VARIABEL

Inhalt (Textblöcke, 12)

Teaser

Wenn Sie beabsichtigen, Nebenbestimmungen in der Genehmigung zu einer genehmigungsbedürftigen Anlage abändern zu lassen, können Sie dies bei der zuständigen Behörde beantragen.

Volltext

Sie betreiben eine immissionsschutzrechtlich genehmigungsbedürftige Anlage, für die Sie bereits eine Genehmigung nach dem Bundes-Immissionsschutzgesetz (BImSchG) besitzen? Die Genehmigung enthält Nebenstimmungen, für die Sie gleichwertige Maßnahmen vorschlagen können?

Diese Nebenstimmungen können nachträglich geändert werden, wenn die Voraussetzungen hierfür gegeben sind. Die Prüfung erfolgt durch die zuständige Behörde.

Hierfür müssen Sie einen Antrag auf die nachträgliche Änderung von Nebenbestimmungen stellen und entsprechend begründen. Mit dem Antrag sind ggf. zusätzliche Unterlagen, die zur Beurteilung erforderlich sind, einzureichen. Die Antragstellung kann schriftlich oder elektronisch erfolgen.

Handlungsgrundlage(n)

Erforderliche Unterlagen

Formloser Antrag auf die nachträgliche Änderung von Nebenbestimmungen. Mit dem Antrag sind ggf. zusätzliche Unterlagen, die zur Beurteilung erforderlich sind, einzureichen. Der Antrag kann schriftlich oder elektronisch erfolgen.

Voraussetzungen

Sie müssen nachweisen, dass die vorgeschlagene Maßnahme zur Änderung der Nebenbestimmung einen gleichwertigen Ersatz darstellt.

Die Maßnahme darf keiner Genehmigungspflicht nach Bundes-Immissionsschutzgesetz oder anderen Entscheidungen, die von der Einkonzentrierung im immissionsschutzrechtlichen Genehmigungsverfahren betroffen waren, unterliegen.

Dient die Nebenbestimmung der Erfüllung anderer öffentlich-rechtlicher Vorschriften und Belange des Arbeitsschutzes, holt die Genehmigungsbehörde vor Änderung der Nebenbestimmung eine Stellungnahme der betroffenen Fachbehörde ein.

Verfahrensablauf

Sie stellen einen Antrag auf die nachträgliche Änderung von Nebenbestimmungen bei der zuständigen Behörde.

Sie können dies mit Hilfe des ELiA-Dienstes oder schriftlich erledigen. Sie fügen dem Antrag ggf. zusätzliche Unterlagen bei.

Die zuständige Behörde bestätigt Ihnen den Eingang des Antrags und der beigefügten Unterlagen. Gegebenenfalls fordert die Behörde weitere und/oder zusätzliche Unterlagen an.

Nach Prüfung des Antrags teilt Ihnen die zuständige Behörde mit, ob die vorgeschlagene Maßnahme gleichwertigen Ersatz darstellt und ändert ggf. die Nebenbestimmung.

Bearbeitungsdauer

Es gibt keine Bearbeitungsfrist.

Fristen

Es gibt keine Frist.

Rechtsbehelf

Widerspruch

Fachlich freigegeben durch

Ministerium für Klimaschutz, Landwirtschaft, ländliche Räume und Umwelt Mecklenburg-Vorpommern

Fachlich freigegeben am

20.05.2025

Zuständige Stelle

Staatliche Ämter für Landwirtschaft und Umwelt (StÄLU).

Rohdaten (JSON) anzeigen — alle synchronisierten Felder dieser Leistung
{
    "id": "143341409",
    "name": "Immissionsschutzrechtlich genehmigungsbedürftige Anlage: Änderung einer Nebenbestimmung der Genehmigung beantragen",
    "teaser": "<p>Wenn Sie beabsichtigen, Nebenbestimmungen in der Genehmigung zu einer genehmigungsbedürftigen Anlage abändern zu lassen, können Sie dies bei der zuständigen Behörde beantragen.</p>",
    "type": "A",
    "leika_keys": [],
    "synonyms": [
        "Betrieb",
        "Auflagen",
        "Genehmigung"
    ],
    "text_blocks": [
        {
            "text": "<p>Wenn Sie beabsichtigen, Nebenbestimmungen in der Genehmigung zu einer genehmigungsbedürftigen Anlage abändern zu lassen, können Sie dies bei der zuständigen Behörde beantragen.</p>",
            "type": {
                "id": "109015401",
                "key": "TEASER",
                "name": "Teaser"
            },
            "externalLinks": [],
            "specialisations": []
        },
        {
            "text": "<p>Sie betreiben eine immissionsschutzrechtlich genehmigungsbedürftige Anlage, für die Sie bereits eine Genehmigung nach dem Bundes-Immissionsschutzgesetz (BImSchG) besitzen? Die Genehmigung enthält Nebenstimmungen, für die Sie gleichwertige Maßnahmen vorschlagen können?</p>\n\n<p>Diese Nebenstimmungen können nachträglich geändert werden, wenn die Voraussetzungen hierfür gegeben sind. Die Prüfung erfolgt durch die zuständige Behörde.</p>\n\n<p>Hierfür müssen Sie einen Antrag auf die nachträgliche Änderung von Nebenbestimmungen stellen und entsprechend begründen. Mit dem Antrag sind ggf. zusätzliche Unterlagen, die zur Beurteilung erforderlich sind, einzureichen. Die Antragstellung kann schriftlich oder elektronisch erfolgen.</p>",
            "type": {
                "id": "8669895",
                "key": "LLGBESCHREIBUNG",
                "name": "Volltext",
                "description": "Einleitende Situationsbenennung, Kern der Dienstleistung, Unbedingte Voraussetzungen bzw. Ausnahmen"
            },
            "externalLinks": [],
            "specialisations": []
        },
        {
            "type": {
                "id": "8669900",
                "key": "RECHTSGRUNDLAGE",
                "name": "Handlungsgrundlage(n)"
            },
            "externalLinks": [
                {
                    "url": "https://www.gesetze-im-internet.de/bimschg/__12.html",
                    "name": "§ 12 Absatz 4 Bundes-Immissionsschutzgesetz (BImSchG)"
                },
                {
                    "url": "https://www.gesetze-im-internet.de/bimschv_4_2013/index.html#BJNR097310013BJNE000102116",
                    "name": "Verordnung über genehmigungsbedürftige Anlagen (4. BImSchV)"
                },
                {
                    "url": "https://www.landesrecht-mv.de/bsmv/document/jlr-ImSchZustVMV2015rahmen",
                    "name": "Immissionsschutz-Zuständigkeitslandesverordnung (ImmSchZustLVO M-V)"
                },
                {
                    "url": "https://www.landesrecht-mv.de/bsmv/document/jlr-ImSchKostVMV2019V3Anlage",
                    "name": "Tarifstelle 2.3.7 der Immissionsschutz-Kostenverordnung (ImmSchKostVO M-V)"
                }
            ],
            "specialisations": []
        },
        {
            "text": "<p>Formloser Antrag auf die nachträgliche Änderung von Nebenbestimmungen. Mit dem Antrag sind ggf. zusätzliche Unterlagen, die zur Beurteilung erforderlich sind, einzureichen. Der Antrag kann schriftlich oder elektronisch erfolgen.</p>",
            "type": {
                "id": "8669897",
                "key": "WASMITBRINGEN",
                "name": "Erforderliche Unterlagen",
                "description": "Aufzählung der Unterlagen, die mitgebracht werden müssen."
            },
            "externalLinks": [],
            "specialisations": []
        },
        {
            "text": "<p>Sie müssen nachweisen, dass die vorgeschlagene Maßnahme zur Änderung der Nebenbestimmung einen gleichwertigen Ersatz darstellt.</p>\n\n<p>Die Maßnahme darf keiner Genehmigungspflicht nach Bundes-Immissionsschutzgesetz oder anderen Entscheidungen, die von der Einkonzentrierung im immissionsschutzrechtlichen Genehmigungsverfahren betroffen waren, unterliegen.</p>\n\n<p>Dient die Nebenbestimmung der Erfüllung anderer öffentlich-rechtlicher Vorschriften und Belange des Arbeitsschutzes, holt die Genehmigungsbehörde vor Änderung der Nebenbestimmung eine Stellungnahme der betroffenen Fachbehörde ein.</p>",
            "type": {
                "id": "9574820",
                "key": "VORAUSSETZUNG",
                "name": "Voraussetzungen"
            },
            "externalLinks": [],
            "specialisations": []
        },
        {
            "text": "<p>Sie stellen einen Antrag auf die nachträgliche Änderung von Nebenbestimmungen bei der zuständigen Behörde.</p>\n\n<p>Sie können dies mit Hilfe des ELiA-Dienstes oder schriftlich erledigen. Sie fügen dem Antrag ggf. zusätzliche Unterlagen bei.</p>\n\n<p>Die zuständige Behörde bestätigt Ihnen den Eingang des Antrags und der beigefügten Unterlagen. Gegebenenfalls fordert die Behörde weitere und/oder zusätzliche Unterlagen an.</p>\n\n<p>Nach Prüfung des Antrags teilt Ihnen die zuständige Behörde mit, ob die vorgeschlagene Maßnahme gleichwertigen Ersatz darstellt und ändert ggf. die Nebenbestimmung.</p>",
            "type": {
                "id": "9574821",
                "key": "VERFAHRENSABLAUF",
                "name": "Verfahrensablauf"
            },
            "externalLinks": [],
            "specialisations": []
        },
        {
            "text": "<p>Es gibt keine Bearbeitungsfrist.</p>",
            "type": {
                "id": "105552000",
                "key": "BEARBEITUNGSDAUER",
                "name": "Bearbeitungsdauer"
            },
            "externalLinks": [],
            "specialisations": []
        },
        {
            "text": "<p>Es gibt keine Frist.</p>",
            "type": {
                "id": "8669899",
                "key": "FRISTEN",
                "name": "Fristen",
                "description": "z.B. Vorlauffristen, Stichtermine, anschließende Dauer"
            },
            "externalLinks": [],
            "specialisations": []
        },
        {
            "text": "<p>Widerspruch</p>",
            "type": {
                "id": "9519498",
                "key": "RECHTSBEHELF",
                "name": "Rechtsbehelf"
            },
            "externalLinks": [],
            "specialisations": []
        },
        {
            "text": "<p>Ministerium für Klimaschutz, Landwirtschaft, ländliche Räume und Umwelt Mecklenburg-Vorpommern</p>",
            "type": {
                "id": "9574822",
                "key": "FREIGABE",
                "name": "Fachlich freigegeben durch"
            },
            "externalLinks": [],
            "specialisations": []
        },
        {
            "text": "20.05.2025",
            "type": {
                "id": "105552001",
                "key": "FREIGABEDATUM",
                "name": "Fachlich freigegeben am"
            },
            "externalLinks": [],
            "specialisations": []
        },
        {
            "text": "<p>Staatliche Ämter für Landwirtschaft und Umwelt (StÄLU).</p>",
            "type": {
                "id": "8669896",
                "key": "ZUSTSTELLE",
                "name": "Zuständige Stelle"
            },
            "externalLinks": [],
            "specialisations": []
        }
    ],
    "charges": [
        {
            "name": "Verwaltungsgebühr",
            "type": "VARIABEL",
            "currency": "EUR",
            "lowerLimit": 300,
            "prepayment": false,
            "upperLimit": 1000,
            "paymentNumber": ""
        }
    ],
    "periods": [],
    "online_services": [],
    "categories": [
        {
            "id": "135507027",
            "name": "Immissionsschutz",
            "parentId": "106981756"
        }
    ],
    "source_last_updated": "2026-04-08T11:21:40.000000Z",
    "synced_at": "2026-07-31T14:27:54.000000Z",
    "created_at": "2026-07-31T14:32:25.000000Z",
    "updated_at": "2026-07-31T14:32:25.000000Z",
    "documents": [],
    "service_periods": [],
    "organisational_units": [
        {
            "id": "107150616",
            "name": "Abteilung STALUMM 5 - Immissions- und Klimaschutz, Abfall- und Kreislaufwirtschaft",
            "parent_id": "107149118",
            "short_description": null,
            "description": null,
            "addresses": [
                {
                    "area": {
                        "id": "4407",
                        "name": "Rostock, Hanse- und Universitätsstadt"
                    },
                    "type": {
                        "id": "183672",
                        "key": "POSTADRESSE",
                        "name": "Adresse"
                    },
                    "street": "Blücherstr.",
                    "zipcode": "18055",
                    "houseNumber": "1",
                    "parkingLots": [],
                    "transportationStops": []
                },
                {
                    "area": {
                        "id": "4407",
                        "name": "Rostock, Hanse- und Universitätsstadt"
                    },
                    "type": {
                        "id": "111206801",
                        "key": "POSTANSCHRIFT",
                        "name": "Postanschrift",
                        "description": ""
                    },
                    "street": "Blücherstr.",
                    "zipcode": "18055",
                    "houseNumber": "1",
                    "parkingLots": [],
                    "transportationStops": []
                }
            ],
            "communications": [],
            "opening_hours": null,
            "synonyms": [],
            "position": null,
            "source_last_updated": "2026-07-28T10:43:47.000000Z",
            "synced_at": "2026-07-31T14:27:54.000000Z",
            "created_at": "2026-07-14T08:07:17.000000Z",
            "updated_at": "2026-07-31T14:27:55.000000Z",
            "images": [],
            "pivot": {
                "service_id": "143341409",
                "organisational_unit_id": "107150616",
                "areas": "[{\"id\": \"4407\", \"name\": \"Rostock, Hanse- und Universitätsstadt\"}, {\"id\": \"7462\", \"name\": \"Rostock\"}]"
            }
        }
    ],
    "forms": []
}